JAHRESRÜCKBLICK DES BUNDESKARTELLAMTS 2024: DIGITALWIRTSCHAFT UND E-COMMERCE IM FOKUS
Das Jahr 2024 war geprägt von den umfassenden Aktivitäten des Bundeskartellamts in der Digitalwirtschaft und im E-Commerce. Dabei standen Verfahren gegen globale Technologiekonzerne und die Überwachung digitaler Märkte im Mittelpunkt. Besonders die Missbrauchsaufsicht und der Schutz des Wettbewerbs in der Digitalwirtschaft wurden weiter ausgebaut. Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2024 Bußgelder in Höhe von rund 19,4 Millionen Euro wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt und Verfahren gegen führende Digitalkonzerne wie Amazon, Apple, Alphabet/Google, Meta/Facebook und Microsoft geführt. Zudem wurden rund 900 Unternehmenszusammenschlüsse geprüft. Die Sektoruntersuchung zu E-Ladesäulen wurde abgeschlossen, während im Mineralölbereich ein Abschluss kurz bevorsteht. Darüber hinaus bearbeitete das Amt etwa 115 Nachprüfungsanträge im Vergaberecht. Im Wettbewerbsregister wurden täglich durchschnittlich 1.100 Abfragen verzeichnet, und es gab 7.700 neue Eintragungen.
Verfahren gegen Big Tech: Fortschritte und neue Herausforderungen
Die großen Technologieunternehmen Amazon, Apple, Google/Alphabet, Meta/Facebook und Microsoft blieben auch 2024 im Fokus des Bundeskartellamts. Auf Grundlage des § 19a GWB, der erweiterten Missbrauchsaufsicht, untersuchte das Amt mögliche Wettbewerbsverstöße dieser Unternehmen. Ein wesentlicher Erfolg war der Abschluss des langjährigen Verfahrens gegen Meta. Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook erhielten erweiterte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Verknüpfung ihrer Daten. Auch Amazon wurde durch den Bundesgerichtshof (BGH) in der erweiterten Missbrauchsaufsicht bestätigt. Ein noch laufendes Verfahren betrifft Apple.
KI und neue Abhängigkeiten in der Digitalwirtschaft
Ein dominierendes Thema war die Künstliche Intelligenz (KI). Die großen Technologiekonzerne kontrollieren fast alle Stufen der KI-Wertschöpfungskette, von der Datennutzung über Cloud-Infrastrukturen bis hin zu eigenen KI-Modellen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, betonte die Risiken neuer Abhängigkeiten: „KI bietet enormes Potenzial, birgt jedoch auch die Gefahr der Verstärkung bestehender Wettbewerbsprobleme. Wir beobachten diese Entwicklungen mit großer Aufmerksamkeit.“
Überwachung von E-Commerce-Plattformen
Auch der E-Commerce wurde 2024 intensiv beobachtet. Verfahren gegen Amazon und weitere große Plattformen zielen darauf ab, die Marktbedingungen für kleinere Anbieter fair zu gestalten. Hierbei standen insbesondere Preisstrukturen und die Behandlung von Drittanbietern im Mittelpunkt.
Fusionskontrolle bei digitalen Unternehmen
Im Bereich der Fusionskontrolle wurden auch Zusammenschlüsse von Unternehmen in der Digitalwirtschaft geprüft. Hier kommt der sogenannten Transaktionswertschwelle besondere Bedeutung zu. Dadurch können Zusammenschlüsse, bei denen ein hoher Kaufpreis gezahlt wird, auch ohne das Erreichen gesetzlicher Umsatzschwellen untersucht werden.
Schutz des Wettbewerbs in der Digitalwirtschaft
Mit innovativen Ansätzen wie KI-gestütztem Markt-Screening und der Nutzung von Hinweisgebersystemen setzt das Bundeskartellamt neue Maßstäbe in der Missbrauchsaufsicht. Zahlreiche Verfahren, darunter auch elf Durchsuch
